Stand 2001

Einkaufsbedingungen

Transportvorschriften für Coilmaterial

Qualitätssicherungs-vereinbarung

 

 

1. Die Nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere – wir bezeichnen uns als „Lieferer“ –Lieferungen, Leistungen und sonstigen Verträge, auch für künftige, ausschließlich. Der Geltung von Einkaufsbedingungen sowie sonstigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Sie gelten nicht. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Bestseller für den Widerspruch eine besondere Form festgelegt hat. Nebenabreden, Abweichungen von einer Auftragsbestätigung und sonstige Veränderungen gelten nur, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt wurden.

Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.

2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich- als verbindlich bezeichnet sind. Unsere Angebote sind freibleibend. Auch nach Vertragsabschluss behalten wir uns bei Änderungen der Kostenfaktoren Löhne und Werkstoff bis zur Lieferung eine Berichtigung der vereinbarten Preise vor.

3. Die Preise gelten, falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, ab Werk, ausschließlich Verpackung, in €. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Nach der gesetzlich zulässigen Frist kommen die am Tage der Lieferung geltenden Verkaufspreise, etwaige Teuerungszuschläge oder Preisnachlässe, für alle in den Angeboten oder Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungen, zur Anwendung. Abrufaufträge werden grundsätzlich nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr abgeschlossen. Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Waren innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, so kann der Lieferer den Abrufauftrag für hinfällig erklären. Für die bereits abgenommene Ware erfolgt eine Nachberechnung, welcher die Listenpreise bzw. die normalen Rabattsätze zugrunde gelegt werden. Der Besteller hat dem Lieferer den Schaden zu ersetzen, den der Lieferer wegen Auftragsannullierungen erleidet. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen vom Lieferer berichtigt werden. Rechtsansprüche aufgrund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichen Widerspruch zu den sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, können nicht entstehen.

4. Verpackungskosten werden billigst berechnet. Bei Verwendung von Einwegverpackung entfällt die Leergutrücksendung und entsprechend eine Gutschrift; Verpackungskisten werden zu zwei Dritteln des berechneten Preises gutgeschrieben, wenn diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt in gutem Zustand mit sämtlichen Packmaterial frei Werk zurückgesandt werden.

5. Werkzeuge Werkzeugkostenanteile werden grundsätzlich getrennt vom Warenwert in Rechnung gestellt. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge, sie bleiben vielmehr unser Eigentum und in unseren Besitz.
Wir verpflichten uns, die Werkzeuge 3 Jahre nach der letzten Lieferung für den Besteller aufzubewahren. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Besteller mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, so sind wir zur Aufbewahrung für diese Zeit verpflichtet. Andernfalls können wir frei über die Werkzeuge verfügen.

6. Die Lieferfrist bzw. Liefertermin beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Nach der Absendung der Auftragsbestätigung wird die Lieferfrist oder der Liefertermin um die Zeitspanne verlängert, die der Besteller zur Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigabe sowie Vornahme einer vereinbarten Anzahlung braucht. Dasselbe gilt, wenn der Besteller oder Lieferer nachträglich eine Änderung des Umfanges der Lieferung vereinbart und mit dieser Änderung ein zusätzlicher Zeitaufwand verbunden ist.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterliefern eintreten.
Die vorzeigbaren Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen die Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Steht dem Besteller ein Schadensersatz zu, der wegen einer Verzögerung infolge eigenen Verschuldens des Lieferers oder durch eine von diesem zu vertretende Unmöglichkeit der Lieferung entstanden ist, so haftet der Lieferer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Die Verpflichtung des Bestellers zur rechtzeitigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt davon unberührt. Ab Versandbereitschaft trägt der Besteller das Risiko eines von dem Lieferer nicht verschuldeten Unterganges oder einer von dem Lieferer nicht verschuldeten Verschlechterung der bestellten Ware. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Teillieferungen sind zulässig.

7. Die Zahlung hat, falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage netto nach Rechnungsdatum frei Zahlstelle des Lieferers zu erfolgen. Handelt es sich um Aufträge über Werkzeuge und Vorrichtungen, so ist die Zahlung wie folg zu leisten:
1/3 bei Auftragserteilung,
1/3 bei Mustervorstellung,
1/3 bei Musterfreigabe.

Wenn dem Lieferer bei Zahlungsverzug des Bestellers Verzugskosten entstehen, so kann der Lieferer Verzugszinsen, in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die geforderten Verzugskosten des Lieferers nicht entsprechen.)
Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Lieferer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Ist der Abnehmer mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder wird über die Vermögensverhältnisse des Abnehmers Ungünstiges bekannt, so kann der Lieferer für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen, unter Wegfall des Zahlungsziels, bare Zahlung vor Ablieferung oder Sicherstellung des Kaufpreises uns sofortige Zahlung aller noch nicht fälligen Rechnungsbeträge verlangen, auch wenn dafür Wechsel gegeben sind.

8. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Bruch oder sonstige Beschädigung auf dem Transport kann kein Ersatz geleistet werden. Transportversicherung (zu Lasten des Bestellers) wird nur auf Wunsch abgeschlossen.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald ihm die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist, spätestens jedoch mit Beginn der Verladearbeiten beim Verlassen des Lieferer –Werkes.
Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder frachtfreie Lieferung vereinbart ist, oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Anfuhr übernommen hat.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

9. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und restloser Tilgung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer. Die Hereinnahme eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwirbt der Lieferer an den Erzeugnissen Allein bzw. Miteigentum im Verhältnis des Einkaufswertes der Ware zum Wert des Gesamterzeugnisses. Das neue Erzeugnis wird insoweit für den Lieferer verwahrt. Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes gestattet. Im Falle jeder Weiterveräußerung tritt er die ihm daraus erwachsende Forderung von vornherein an den Lieferer ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig in welchem Zustand, weiter veräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes ist.
Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware an Abnehmer, die die Abtretung der gegen sie entstehenden Forderung des Bestellers ausschließen, ist unzulässig. Übersteigt der Wert der dem Lieferer gegebenen Sicherung seiner Forderung insgesamt um mehr als 20%, so gibt der Lieferer auf Verlangen des Bestellers die übersteigende Sicherung nach Wahl des Lieferers frei.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie der Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

10. Die in den Zeichnungen des Lieferers angegebenen Maße und Gewichte sind unverbindlich. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Das Urheberrecht und die Rechte aus §7 des Patent- und §1 des Gebrauchsmustergesetzes an Zeichnungen und Geräten nebst den dazugehörigen Unterlagen, Angeboten und Kostenvoranschlägen verbleiben beim Lieferer. Sie sind dem Empfänger nur zum persönlichen Gebrauch für die Zwecke aufgrund des jeweiligen Angebots des Lieferers anvertraut und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Lieferers auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden.
Zeichnungen und zugehörige Unterlagen sind dem Lieferer im Falle der Nichtbestellung nach getroffener Entscheidung unverzüglich zurücksenden.

11. Gewichte und Dimensionen
Die in den Druckschriften aufgeführten Versandgewichte und Dimensionen sind so genau wie möglich, können jedoch nicht garantiert werden. Reklamationen, die auf irgendwelche Differenzen zwischen dem tatsächlichen Gewicht oder den Dimensionen des versandten Materials und den in den Druckschriften gemachten Angaben zurückzuführen sind, können nicht anerkannt werden.

12. Mehrlieferungen von bis zu 10% oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Bestellmenge gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
Nachträgliche Änderungen von bestellter Ware können nur berücksichtigt werden, wenn wir noch nicht gefertigt haben.

13. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche gegen ihn oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, unbeschadet des gesetzlichen Rücktritts des Bestellers wie folgt:
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes- insbesondere wegen fehlerhafter Ausführung oder mangelhaften Materials- als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen.
Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers und sind auf Wunsch dem Lieferer zuzusenden. Eine Gewähr dafür, dass die angebotenen Teile für in Aussicht genommene, aber nicht ausdrücklich vereinbarte Zwecke geeignet sind, übernimmt der Lieferer nicht. Ein Anspruch des Käufers auf Wandlung oder Minderung ist erst dann begründbar, wenn anerkannte Mängel von uns nicht behoben werden können oder deren Beseitigung unzumutbar verzögert wird.
Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
Nur wenn dies nicht oder offensichtlich nicht ausreichend erscheint, haftet der Lieferer nach den vereinbarten Bedingungen. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind.
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist und die vom Besteller zu gewährende angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung ungenutzt verstreichen lässt, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers auf Wandlung, Minderung, Kündigung, sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Eine besondere Eigenschaft der Ware gilt nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich bestätigt wurde. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft kann Schadenersatz nur insoweit gefordert werden, als die von dem Lieferer gegebene Zusicherung den Besteller ausdrücklich gegen bestimmte Schäden sichern sollte. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
Kosten, die dem Lieferer dadurch entstehen, dass er unberechtigten Mängelrügen des Bestellers nachgeht, trägt der Besteller. Das gilt auch dann, wenn den Besteller an der fälschlich erhobenen Mängelrüge kein Verschulden trifft.

14. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 5 der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

15. Rücksendungen zur Gutschrift werden nur angenommen, wenn vorher das Einverständnis des Lieferers eingeholt wurde. Bei Warenrücksendungen ist stets die Rechnungs-Nummer des Lieferers anzugeben. Nur solche Geräte können zu Gutschrift zurückgenommen werden, die eine normale Ausführung darstellen und anderweitig verwendbar sind. Der Berechnung des Gutschriftbetrages werden die Preise zugrunde gelegt, die zur Zeit der Rücksendungen gelten, oder die fakturierten Preise (je nachdem, welcher dieser Preise niedriger ist) bzw. der Zustand der Geräte. Die Bewertung erfolgt nach Zustand und Widerverwendbarkeit des Gerätes unter Abzug der für den Auftrag und die Behandlung der Rücksendung entstandenen Handlungskosten sowie etwaiger Aufwendungen für eine Instandsetzung. Veraltete Geräte oder Sonderanfertigungen können gegen Gutschrift nur dann zurückgenommen werden, wenn sie noch verkäuflich sind.

16. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Bünde.

17. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten und im Mahnverfahren ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.

18. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.