Allgemeine Lieferungsbedingungen

Allgemeine Lieferungsbedingungen

 

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und/oder Leistungen durch GMA ausschließlich. Der Geltung von Einkaufsbedingungen sowie sonstigen Lieferungs- und Zahlungs-bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Bestseller für den Widerspruch eine besondere Form festgelegt hat. Nebenabreden, Abweichungen von einer Auftragsbestätigung und sonstige Veränderungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche des Bestellers aufgrund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu den sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, bestehen nicht.

2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die von uns genannten Versandgewichte und Dimensionen sind so genau wie möglich, sind jedoch mangels anderer Vereinbarung nicht verbindlich.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist. Eine Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware annehmen können.

3. Die Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Werk, ausschließlich Verpackung, in €.
Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

Haben sich bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung unsere Produktionskosten erhöht, sind wir berechtigt, den Preis angemessen zu erhöhen. Liegt der erhöhte Preis 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Etwa vereinbarte Teuerungszuschläge oder Preisnachlässe bleiben unberührt.

Abrufaufträge werden grundsätzlich nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr abgeschlossen. Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Waren innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, so können wir von dem Abrufauftrag zurücktreten. Für die bereits abgenommene Ware erfolgt eine Nachberechnung, welcher die Listenpreise bzw. die normalen Rabattsätze zugrunde gelegt werden. Der Besteller hat uns im Übrigen den durch den Rücktritt entstehenden Schaden zu ersetzen.

4. Verpackungskosten werden billigst berechnet. Bei Verwendung von Einwegverpackung entfällt die Leergutrücksendung und entsprechend eine Gutschrift; Verpackungskisten werden zu zwei Dritteln des berechneten Preises gutgeschrieben, wenn diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt in gutem Zustand mit sämtlichen Packmaterial frei Werk zurückgesandt werden.

5.Vereinbarte Werkzeugkostenanteile werden grundsätzlich getrennt vom Warenwert in Rechnung gestellt. Durch eine lediglich anteilige Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge. Nur nach vollständiger Vergütung übertragen wir auf Verlangen das Eigentum.

Wir verpflichten uns, die Werkzeuge drei Jahre nach der letzten Lieferung für den Besteller aufzubewahren. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Besteller mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, so sind wir zur Aufbewahrung für diese Zeit verpflichtet. Andernfalls können wir frei über die Werkzeuge verfügen.

6. Die Lieferfrist bzw. Liefertermin beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nach der Absendung der Auftragsbestätigung wird die Lieferfrist oder der Liefertermin um die Zeitspanne verlängert, die der Besteller zur Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigabe sowie Vornahme einer vereinbarten Anzahlung braucht. Dasselbe gilt, wenn nachträglich eine Änderung des Umfanges der Lieferung vereinbart wird und mit dieser Änderung ein zusätzlicher Zeitaufwand verbunden ist.

Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss und von uns nicht zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Diese Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

Auch dann, wenn nach dem Gesetz eine Mahnung genügt oder nicht erforderlich ist, geraten wir erst nach Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist in Verzug.

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Die Verpflichtung des Bestellers zur rechtzeitigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt davon unberührt. Ab Versandbereitschaft trägt der Besteller das Risiko eines von uns nicht verschuldeten Unterganges oder einer von uns nicht verschuldeten Verschlechterung der bestellten Ware. Wir sind jedoch berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Besteller erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.

7. Die Zahlung hat, falls nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage netto nach Lieferung, bei Lieferung „ab Werk“ ab Bereitstellung der Ware auf unserem Gelände oder Mitteilung der Versandbereitschaft, und Zugang der Rechnung für uns kostenfrei zu erfolgen. Handelt es sich um Aufträge über Werkzeuge und Vorrichtungen, so ist die Zahlung wie folg zu leisten:

1/3 bei Auftragserteilung,
1/3 bei Mustervorstellung,
1/3 bei Musterfreigabe.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend. Die Hereinnahme eines Wechsels oder Schecks – sofern diese Zahlungsweise überhaupt vereinbart ist - gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.

Wir behalten uns vor, durch schriftliche Erklärung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder uns bekannt werden, durch die unsere Forderung gefährdet ist. Leistet der Besteller nicht innerhalb angemessener Frist nach schriftlicher Aufforderung Vorauszahlung oder Sicherheit, sind wir berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

8. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Bruch oder sonstige Beschädigung auf dem Transport kann kein Ersatz geleistet werden. Transportversicherung (zu Lasten des Bestellers) wird nur auf Wunsch abgeschlossen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald ihm die Versandbereit-schaft der Ware mitgeteilt ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wir Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Anfuhr, übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

9. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und restloser Tilgung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir an den Erzeugnissen Miteigentum im Verhältnis des objektiven Wertes der Ware zum Wert des Gesamterzeugnisses. Das neue Erzeugnis wird insoweit für uns verwahrt. Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes gestattet. Im Falle jeder Weiterveräußerung tritt er die ihm daraus erwachsende Forderung von vornherein an uns ab; wir nehmen die Abtretung jetzt schon an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig in welchem Zustand, weiter veräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand des Liefergeschäftes ist. Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware an Abnehmer, die die Abtretung der gegen sie entstehenden Forderung des Bestellers ausschließen, ist unzulässig. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt

Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Rücknahme des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Bestellers die übersteigende Sicherung nach unserer Wahl frei.

10. Gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte und Patente, an Zeichnungen und Geräten nebst den dazugehörigen Unterlagen, Angeboten und Kostenvoranschlägen („Unterlagen“) verbleiben beim jeweiligen Urheber bzw. bei uns. Sie sind dem Besteller nur zum persönlichen Gebrauch für die Zwecke aufgrund unseres jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Alle Unterlagen sind uns im Falle der Nichtbestellung nach der Entscheidung unverzüglich zurücksenden.

11. Der Besteller kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufrechnen. Der Besteller ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte - auch aus Mängelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, diese resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

12. Mehrlieferungen von bis zu 10% oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Bestellmenge gelten als vertragsgemäße Erfüllung, und zwar sowohl hinsichtlich der Gesamt- wie auch der einzelnen Teilmengen. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis. Nachträgliche Änderungen von bestellter Ware können nur berücksichtigt werden, wenn wir noch nicht gefertigt haben.

13. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen hinsichtlich Stückzahl, Gewicht oder Güte sind uns unbeschadet einer früheren gesetzlichen Anzeigepflicht unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens aber eine Woche nach Empfang der Sendung schriftlich zu melden.

Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweisen, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Rüge nach unserer Wahl nachbessern oder nachliefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder wegen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt werden. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung frei. Nur in dringenden Fällen der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaus. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Sache nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

Rückgriffansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Garantien im Rechtssinne werden von uns nicht übernommen.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Auch für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einem sonstigen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf) unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten gilt Satz 1 nicht.

14. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

15. Rücksendungen zur Gutschrift sind nur mit unserer Zustimmung möglich. Die Erteilung der Zustimmung steht in unserem freien Ermessen. Grundsätzlich können nur solche Geräte zur Gutschrift zurückgenommen werden, die keine Sonderanfertigung darstellen und anderweitig verwendbar sind. Bei Warenrücksendungen ist stets unsere Rechnungs-Nummer anzugeben. Der Berechnung des Gutschriftbetrages werden die Preise zugrunde gelegt, die zur Zeit der Rücksendungen gelten, oder die fakturierten Preise (je nachdem, welcher dieser Preise niedriger ist) bzw. der Zustand der Geräte. Die Bewertung erfolgt nach Zustand und Wiederverwendbarkeit des Gerätes unter Abzug der für den Auftrag und die Behandlung der Rücksendung entstandenen Handlungskosten sowie etwaiger Aufwendungen für eine Instandsetzung.

16. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Bünde. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch vor den für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichten zu verklagen.

17. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.

18. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn eine sonstige vertragliche Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar ist oder wird. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren sonstigen vertraglichen Vereinbarung gilt eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen oder undurchführbaren im wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg möglichst gleichkommt.