Allgemeine Lieferungsbedingungen

Allgemeine Lieferungsbedingungen

  

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und/oder Leistungen durch die GMA Metall GmbH ausschließlich. Der Geltung von Einkaufsbedingungen sowie sonstigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form festgelegt hat. Nebenabreden, Abweichungen von einer Auftragsbestätigung und sonstige Veränderungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche des Bestellers aufgrund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu den sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, bestehen nicht.

2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die von uns genannten Versandgewichte und Dimensionen sind so genau wie möglich, sind jedoch mangels anderer Vereinbarung nicht verbindlich.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist. Eine Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware annehmen können.

3. Die Preise gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, netto ab Werk, ausschließlich Verpackung, in €. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

An die für einen Auftrag vereinbarten Preise sind wir für vier Monate ab Vertragsschluss gebunden. Bei vereinbarten längeren Lieferfristen sind wir berechtigt, bei Erhöhung der Material- oder Lohnkosten auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für die eingetretene Kostensteigerung vorzunehmen. Liegt der erhöhte Preis 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Preiserhöhung nicht durch marktübliche Kostenänderungen verursacht wird. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Etwa vereinbarte Teuerungszuschläge oder Preisnachlässe bleiben unberührt.

Abrufaufträge werden grundsätzlich nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr abgeschlossen. Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Waren innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, setzen wir dem Besteller eine Frist von einem Monat zum Abruf der Restmengen. Werden die Restmengen innerhalb dieses Monats nicht abgerufen, können wir vom Abrufauftrag zurücktreten. Für die bereits abgenommene Ware erfolgt eine Nachberechnung, welcher die Listenpreise bzw. sofern anwendbar die normalen Rabattsätze zugrunde gelegt werden. Der Besteller hat uns im Übrigen den durch den Rücktritt entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies umfasst insbesondere Schäden die entstanden sind, durch von uns ausgelöste Vormaterialbestellungen und Fertigungen, welche durch die vom Besteller an uns abgegebene Vorschau der Abrufmenge und damit zusammenhängender spezifischer erforderlicher Vorlaufzeiten entstehen.

4. Verpackungskosten werden billigst berechnet. Mehrere Verpackungs-Abrechnungsvarianten sind möglich.

GMA-eigene Mehrwegverpackung: dabei stehen diverse unterschiedliche Ladungsträger stehen für den Teiletransport als Leihverpackung zur Verfügung (DB-Gitterboxen, DB-Euro-Paletten, Aufsteckrahmen für DB-Euro-Paletten, GMA-eigene Behälter). Wir führen darüber ein Behälterkonto, welches monatlich von uns geprüft wird. Zu Beginn wird mit dem Besteller zusammen ein Maximalbestand festgelegt. Bei Überschreitung des Maximalbestandes der überlassenen Ladungsträger fallen Mietkosten an, welche sich an den üblichen Konditionen am Markt orientieren.

Kundeneigene Mehrwegverpackung: Hier stellt der Kunde die Ladungsträger nach Bedarf pünktlich, unbeschädigt, sauber und ohne Aufkleber, in ausreichender Anzahl kostenlos zur Verfügung.

Ladungsträgertausch über eine Spedition: Tauschfähige DB-Gitterboxen und DB-Europaletten werden über den Spediteur abgerechnet.

Einwegverpackung: Kosten für Einwegpaletten und Kartonagen werden nach Aufwand berechnet und separat auf der Rechnung ausgewiesen, wenn nicht anders vereinbart.

5. Vereinbarte Werkzeugkostenanteile werden grundsätzlich getrennt vom Warenwert in Rechnung gestellt. Durch eine lediglich anteilige Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge. Nur nach vollständiger Vergütung übertragen wir auf Verlangen das Eigentum.

Wir verpflichten uns, die Werkzeuge drei Jahre nach der letzten Lieferung für den Besteller aufzubewahren. Wir teilen dem Besteller den Ablauf der Frist schriftlich mit und fordern ihn auf, innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen, ob er weitere Bestellungen aufgeben will. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Besteller mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, so sind wir zur Aufbewahrung für diese Zeit verpflichtet. Andernfalls werden wir das Werkzeug dem Besteller herausgeben, wenn er dessen Eigentümer ist, andernfalls es ihm zum Kauf gegen Zahlung des Restwertes anbieten. Nimmt der Besteller den Ankauf nicht innerhalb eines Monats an, sind wir berechtigt, anderweitig über das Werkzeug zu verfügen.

6. Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Lieferfrist oder ein fester Liefertermin vereinbart ist.

Die Lieferfrist beginnt erst mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nach der Absendung der Auftragsbestätigung wird die Lieferfrist um die Zeitspanne verlängert, die der Besteller zur Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigabe sowie Vornahme einer vereinbarten Anzahlung braucht. Dasselbe gilt, wenn nachträglich eine Änderung des Umfanges der Lieferung vereinbart wird und mit dieser Änderung ein zusätzlicher Zeitaufwand verbunden ist.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss und von uns nicht zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Diese Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

Wir kommen - auch im Fall kalendermäßig bestimmter Leistungszeit (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB) - nur in Verzug, wenn uns schriftlich eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt wird, es sei denn wir haben zuvor die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Die Verpflichtung des Bestellers zur rechtzeitigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt davon unberührt. Ab Versandbereitschaft trägt der Besteller das Risiko eines von uns nicht verschuldeten Unterganges oder einer von uns nicht verschuldeten Verschlechterung der bestellten Ware. Wir sind jedoch berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen oder den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Besteller erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.

7. Die Zahlung hat, falls nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 15 Tagen netto ab Lieferung, bei Lieferung „ab Werk" ab Bereitstellung der Ware auf unserem Gelände oder Mitteilung der Versandbereitschaft, und Zugang der Rechnung für uns kostenfrei zu erfolgen. Handelt es sich um Aufträge über Werkzeuge und Vorrichtungen, so ist die Zahlung wie folgt zu leisten:

45% bei Auftragserteilung

45% bei Mustervorstellung

10% bei Musterfreigabe.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der vorbehaltlose Eingang des Geldes auf unserem Bankkonto maßgebend. Die Hereinnahme eines Wechsels oder Schecks – sofern diese Zahlungsweise überhaupt vereinbart ist - gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.

Wir behalten uns vor, durch schriftliche Erklärung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder uns bekannt werden, durch die unsere Forderung gefährdet ist. Leistet der Besteller nicht innerhalb angemessener Frist nach schriftlicher Aufforderung Vorauszahlung oder Sicherheit, sind wir berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

8. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Bruch oder sonstige Beschädigung auf dem Transport kann dementsprechend kein Ersatz geleistet werden. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten abgeschlossen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über mit der Auslieferung an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werks. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Anfuhr, übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

9. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und restloser Tilgung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Der Besteller ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten. Weist der Besteller nicht auf Aufforderung nach, dass eine ausreichende Versicherung abgeschlossen ist, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern.

Der Besteller darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten oder unter Vereinbarung eines verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalts weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt.

Die Verarbeitungs- und Veräußerungsbefugnis des Bestellers erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen die mit ihm geschlossenen Verträge verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung, Überschuldung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstige schwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die zu einer Gefährdung unserer Sicherheiten führen kann.

Eine Verarbeitung von Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen. Bei gemeinsamer Verarbeitung für mehrere Lieferanten steht uns das Miteigentum entsprechend § 947 ff. BGB zu.

Verbindet oder vermischt der Besteller unsere Sachen mit einer Sache, die in seinem Eigentum steht, in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so übereignet der Besteller uns bereits jetzt einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache in dem Verhältnis, in dem der Wert unserer Sache zum Wert der Hauptsache steht. Unser Miteigentumsanteil bleibt im Besitz des Bestellers, der die Sache für uns verwahrt.

Der Besteller tritt uns einen unserem Eigentumsanteil entsprechenden erstrangingen Teilbetrag der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und Nebenrechte bereits jetzt ab. Er ist nicht berechtigt, ein Abtretungsverbot zu vereinbaren.

Bei teilweiser Zahlung eines Schuldners an den Besteller gilt die an uns abgetretene Forderung als zuletzt getilgt.

Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Diese Befugnis erlischt in den Fällen, in denen auch die Weiterverarbeitungsbefugnis erlischt. Der Besteller ist dann zur Mitwirkung beim Einzug der Forderungen verpflichtet.

Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Übersteigt der realisierbare Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Bestellers die übersteigende Sicherung nach unserer Wahl frei.

10. Gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte und Patente, an Zeichnungen und Geräten nebst den dazugehörigen Unterlagen, Angeboten und Kostenvoranschlägen („Unterlagen") verbleiben beim jeweiligen Urheber bzw. bei uns. Sie sind dem Besteller nur zum persönlichen Gebrauch für die Zwecke aufgrund unseres jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Alle Unterlagen sind uns, wenn kein Liefervertrag zustande kommt, unverzüglich zurücksenden.

11. Der Besteller kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufrechnen. Der Besteller ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte - auch aus Mängelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, diese resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

12. Mehrlieferungen von bis zu 10% oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Bestellmenge gelten als vertragsgemäße Erfüllung, und zwar sowohl hinsichtlich der Gesamt- wie auch der einzelnen Teilmengen. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis. Nachträgliche Änderungen von bestellter Ware können in jedem Fall nur berücksichtigt werden, wenn wir noch nicht gefertigt haben.

13. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen hinsichtlich Stückzahl, Gewicht oder Güte sind uns unverzüglich nach deren Feststellungschriftlich zu melden.

Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweisen, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Rüge nach unserer Wahl nachbessern oder nachliefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder wegen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt werden. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfolgt sie nicht in angemessener Frist, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaus. Für Ansprüche auf Schadenersatz gilt Ziffer 14.

Rückgriffansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Garantien im Rechtssinne werden von uns nicht übernommen, es sei denn, das wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung oder vereinbarter Abnahme der gelieferten Produkte. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist oder bei mangelbedingten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder dann, wenn das Gesetz zwingend längere Gewährleistungsfristen vorsieht. Für ausgeführte Nacherfüllungsarbeiten oder im Rahmen der Nacherfüllung gelieferte Ersatzteile besteht eine Gewährleistung nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung.

Ist die Nacherfüllungsfrist erfolglos abgelaufen, haben wir das Recht, den Kunden mit einer Fristsetzung von einem Monat aufzufordern, seine weitere Gewährleistungsrechte uns gegenüber zu erklären. Gibt er eine solche Erklärung innerhalb dieser Frist nicht ab, sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen; das gilt nur, wenn wir in der Aufforderung mit Fristsetzung auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen haben.

14. Auf Schadenersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur - wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben;

- wenn wir Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieser Garantien im vereinbarten Umfang;

- im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;

- in den Fällen sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftpflichtgesetz).

 

In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir - außer in den vorgenannten Fällen - auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist unsere Schadenersatzhaftung der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.

Der Besteller ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen.

Die Haftung für jegliche darüber hinausgehenden Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

15. Rücksendungen zur Gutschrift sind nur mit unserer Zustimmung möglich. Die Erteilung der Zustimmung steht in unserem freien Ermessen. Grundsätzlich können nur solche Geräte zur Gutschrift zurückgenommen werden, die keine Sonderanfertigung darstellen und anderweitig verwendbar sind. Bei Warenrücksendungen ist stets unsere Rechnungs-Nummer anzugeben. Der Berechnung des Gutschriftbetrages werden die Preise zugrunde gelegt, die zur Zeit der Rücksendungen gelten, oder die fakturierten Preise (je nachdem, welcher dieser Preise niedriger ist) bzw. der Zustand der Geräte. Die Bewertung erfolgt nach Zustand und Wiederverwendbarkeit des Gerätes unter Abzug der für den Auftrag und die Behandlung der Rücksendung entstandenen Handlungskosten sowie etwaiger Aufwendungen für eine Instandsetzung.

16. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Bünde. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch vor den für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichten zu verklagen.

17. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.

18. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.

19. Diese Lieferbedingungen gelten nur für Lieferungen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.